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§ 35 AVBWasserV - Einzelnor

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser (1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur. § 34 AVBWasserV - Gerichtsstand Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser | Jetzt kommentieren (0 (3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluß zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist § 34 - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens. (2) Das gleiche gilt, 1 AVBWasserV Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. oo G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++) zum Seitenanfang | zur Einzelansich

Für die Versorgung mit Wasser aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Wesseling GmbH nach § 2-34 AVBWasserV gelten nachfolgende Preisregelungen: Wasserpreis. Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus Arbeitspreis und Grundpreis. Der Arbeitspreis beträgt 0,98 Euro/m³ Wasser. alte Bezeichnung bis Oktober 2016 . neue Bezeichnung ab November 2016 (gemäß neuer europäischer Messgeräterichtlinie. § 34 Gerichtsstand § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser § 36 (weggefallen) § 37 Inkrafttreten : Schlußformel : zum Seitenanfang. Datenschutz. § 34 AVBWasserV - Gerichtsstand (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens. (2) Das gleiche gilt, 1

§ 34 AVBWasserV - Gerichtsstand - Gesetze - JuraForum

§ 34 AVBWasserV n.F. (neue Fassung) in der am 29.01.2013 geltenden Fassung (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen) § 1 Gegenstand der Verordnung § 10 Hausanschluß § 19 Nachprüfung von Meßeinrichtungen § 36 Berlin-Klausel § 34 Gerichtsstan Für die Versorgung mit Wasser aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Wesseling GmbH nach § 2-34 AVBWasserV gelten nachfolgende Preisregelungen: Wasserpreis Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus Arbeitspreis und Grundpreis. Der Arbeitspreis beträgt 0,98 Euro/m³ Wasser. Der Grundpreis je Monat und Zähler beträgt: alte Bezeichnung. bis Oktober 2016. neue Bezeichnung. ab November 2016. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AVBWasserV > §§ 2 bis 34. Mail bei Änderungen . Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 750, 1067; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010 Geltung ab 01.04.1980; FNA: 753-10 Wasserwirtschaft 4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung. § 34 AVBWasserV Gerichtsstand (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens. (2) Das gleiche gilt, 1.wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder . 2.wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen. § 34 Gerichtsstand § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser § 36 Berlin-Klausel § 37 Inkrafttreten Schlussformel Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) (Quelle: BGBl I S. 750, 1067) AVBWasserV - Stand: 04/2019 | 2/11 TEIL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AVBWasserV § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für.

§ 34 AVBWasserV Gerichtsstand Verordnung über Allgemeine

Kostenfreie Inhalte juris Das Rechtsporta

AVBWasserV zu ändern. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung im Internet unter www.stadtwerke-boeblingen.de. 1.5 Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die EVB Wasser gelten auch für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und für die Vorhaltung von Löschwasser, soweit nichts anderes vereinbart ist

Preise Bereich Trinkwasser Stadtwerke Wesselin

  1. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasse
  2. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasser- versorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbe- dingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34
  3. AVBWasserV stadtwerke-bonn.de. Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustim-mung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser.
  4. 1.2. Der Zweckverband vereinbart die Anwendung der genannten Bestimmungen, also der §§ 2 bis 34 AVBWasserV und der Anlage zur AVBWasserV mit Preisblatt auch für Verträge mit Industrieunternehmen, Löschwasserbeziehern und dgl., für Verträge mit Weiterverteilern jedoch nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. 1.3. Der Zweckverband ist.
  5. versorgen, sind in den §§ 2-34 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Was-ser(AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067, GVBl. S. 1333), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010), geregelt. Sie sind nachstehend wiedergegebe
  6. Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 AVBWasserV abweichen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur.
  7. mit Wasser versorgen, gelten die §§ 2-34 der Verordnung über Allge-meine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. S. 750, 1067; GVBl. S. 1333). Sie sind nachstehend wiedergegeben und Bestandteil des Versorgungsvertrages. § 2 Vertragsabschlus

AVBWasserV - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. § 9 NAV / NDAV / § 10 AVBWasserV: Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses - Landgericht Stuttgart 20 O 92/10 . Gemäß § 9 Abs. 1 NDAV ist der Netzbetreiber berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für. die Herstellung des Netzanschlusses, die Änderungen des Netzanschlusses, die.
  2. Die nachstehend abgedruckten §§ 2 bis 34 (AVBWasserV) sind gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung Bestandteil der Versorgungsverträge im Geltungsbereich dieser Bedingungen (Abschnitt I): § 2 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das Wasserversorgungsunterneh- men den Vertragsabschluss dem Kunden unverzüglich.
  3. Im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB herrscht Übereinstimmung darüber, daß die Erschließung gesichert ist, wenn damit gerechnet werden kann, daß sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn damit zu rechnen ist, daß sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl

AVBWasserV. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasser-versorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Ver- tragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine. AVBWasserV in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. Unberührt bleiben hiervon abweichende Ver- einbarungen sowie allgemeine Bedingungen nach § 1 Abs. 3 AVBWasserV. Die KEW Sind berechtigt, die Anlage zur AVBWasserV nach öffentlicher Bekanntmachung im Amts- blatt der Gemeinde zu ändern. Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Anlage zur AVBWasserV gelten bei den KEW im Rahmen des Zulässigen. Die Stadtwerke Meerbusch GmbH bietet gemäß §§ 2 - 34 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 Wasser zu den nachstehenden Tarifen und Preisen an. Der Wasserpreis setzt sich zusammen: aus einem Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers, dieser wird nach der Anzahl der versorgten Wohn- und gleichwertigen. AVBWasserV § 1 Gegenstand der Verordnung § 2 Vertragsabschluss § 3 Bedarfsdeckung § 4 Art der Versorgung § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen § 7 Verjährung § 8 Grundstücksbenutzung § 9 Baukostenzuschüsse § 10 Hausanschlus 1.2 Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Anlage zur AVBWasserV gelten bei den SWM im Rahmen des Zulässigen auch für Verträge mit Indust-rieunternehmen und Löschwasserbeziehern, für Verträge mit Weiterver-teilern jedoch nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. W405 im gesamten Versorgungsgebiet möglich. Die Bereitstellung erfolgt Vertragsabschluss 2.1 Kunden der Wasserversorgung der SWM.

Abs. 1 AVBWasserV, §§ 1 Abs. 2, 4 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). II. Allgemeine Bedingungen Die nachstehend abgedruckten §§ 2 bis 34 AVBWasserV sind gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung Bestandteil der Versorgungsverträge im Gel-tungsbereich dieser Bedingungen (Abschnitt I). § 2 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen. Die Stadtwerke Willich GmbH bietet gemäß §§ 2 - 34 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 Wasser zu den nachstehenden Tarifen und Preisen an. Der Wasserpreis setzt sich zusammen: aus einem Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers, dieser wird nach der Anzahl der versorgten Wohn- und gleichwertigen. [Wasser-Versorgungsbedingungen-Verordnung] | Bund AVBWasserV: § 34 Gerichtsstand . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

die Anlage zur AVBWasserV in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. Unberührt bleiben hiervon abweichende Vereinbarungen sowie allgemeine Bedingungen nach § 1 Abs. 3 AVB-WasserV. Die GWH sind berechtigt, die Anlage zur AVBWasserV nach öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde zu ändern. 1.2 Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Anlage zur AVBWasserV gelten bei den GWH im Rah. § 34 Gerichtsstand. Gerichtsstand eines Versorgungsvertrages - Amtsgericht Freudenstadt 5 C 466/07; Erfüllungsort bei Energieabnahme bzw. Energieversorgungsverträgen - Kunde trägt die Beweislast der Erfüllung einer Forderung bzw. von Zahlungen - Amtsgericht Stuttgart 50 C 2021/10 ; Allgemeines; Gesetze und Verordnungen; AVBWasserV; GasGVV; NAV; NDAV; StromGVV; AVBWasserV § 1.

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§ 34 AVBWasserV, Gerichtsstand - Gesetze des Bundes und

die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Ver-sorgungsvertrages. (2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser. (3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versor-gungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34. § 37 AVBWasserV Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft. (2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. Laufzeit und Kündigungsbestimmungen der vor Verkündung dieser.

für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geän-dert worden ist. § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung und. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) Zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317. AVBWasserV Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. oo G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++) Eingangsformel Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9 mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 Vollzitat: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v Gerichtsstand (zu § 34 AVBWasserV) 20. Änderungen 21. Hinweis auf weitere Bedingungen des ZWA 22. Inkrafttreten . 3 1. Vertragsabschluss (zu § 2 AVB Wasser V) (1) Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg, nachfol-gend ZWA genannt, liefert Wasser aufgrund eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages. (2) Der Antrag auf Wasserversorgung erfolgt auf einem.

AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 (BGBl. I, S. 750 ff) Mit Wirkung vom 14. Dezember 2007 tritt die AVBWasserV für die Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH in Kraft. § 1 Gegenstand der Verordnung Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche. (AVBWasserV) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist. Aufgrund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976.

Juni 1980 (BGBl. 1980 I S. 750, im Folgenden: AVBWasserV) allgemeine Verkaufsbedingungen im Verhältnis zwischen Wasserversorgungsunternehmen und ihren Kunden festgelegt werden, von denen die Parteien frei abweichen können. FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14 . Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische. § 37 AVBWasserV - Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft. (2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande.

35 avbwasserv Wasserpreis - RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft . 1 AVBWasserV). Der Tarif für Wohngebäude setzt sich zusammen aus. 4 AVBWasserV). Die Kosten der Hausanschlussleitungen für Nennweiten bis DN 50 werden pauschaliert ermittelt ; Anlage A/AVBWasserV. 2. Die Kosten können pauschal berechnet werden. 35 m wird. Gerichtsstand (zu § 34 AVBWasserV) Gerichtsstand gemäß dieser Bestimmung ist Rostock. 21. Änderungen (1) Die Ergänzenden Bedingungen der Gesellschaft und die Tarifpreise können von der Gesellschaft mit Wirkung für alle Kunden geändert oder ergänzt werden. Jede Änderung und Ergänzung ist öffentlich bekannt zu machen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung gelten sie als jedem Kunden.

Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Sigmaringen (SWS) für den Wasseranschluss und die Wasserversorgung nach Stan-dardverträgen zur AVBWasserV gelten bei den SWS im Rahmen des Zulässigen auch für Verträge mit Industrieunternehmen und Löschwasserbeziehern sowie für Verträge mit Weiterverteilern jedoch nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 2. AVBWasserV ♦ Seite 2 von 7 (2) 1Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist.2Das Wasserversorgungsunternehmen hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. (3) 1Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung. Umsatzsteuer 24,99 € 38,08 € 34,24 €. Wasser (AVBWasserV) Ergänzende Bestimmungen zur AVBWasserV Preisblatt 2 Herstellung von Anschlüssen an das Verteilungsnetz Gültig ab 1. Januar 2016 1. Baukostenzuschuss (BKZ) Der Baukostenzuschuss ist ein vom Anschlussnehmer zu leistender Zuschuss zu den Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen. Die Höhe des Baukostenzuschusses hängt von der.

Netzbetrieb Trinkwasser -SWW >>>AVBWasserV<<< Seite 1 von 11 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.Juni 1980; veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 31/1980; Teil I -gültig ab 1 April 1980 § 1 Gegenstand der Verordnung § 2 Vertragsabschluß § 3 Bedarfsdeckung § 4 Art der Versorgung § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung der (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Ge-setzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasser-versorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser. Trinkwasser. Die Stadtwerke Neuwied GmbH versorgt über 140.000 Menschen zuverlässig mit Wasser - dem Lebensmittel Nummer 1. Beliefert wird nicht nur die Stadt Neuwied mit ihren Stadtteilen, sondern auch alle Ortschaften, die dem Kreiswasserwerk Neuwied angehören Zeit: 15.08.2008 22:34:41. 0. 921501 Soweit wie mir bekannt ist das nicht einheitlich festgelegt und jeder Vesorger kann das Regional selber entscheiden. Bei uns sagt der Versorger 0,5 bar über der höchsten Entnahmestelle. Verfasser: Husmann. Zeit: 16.08.2008 14:55:24. 0. 921716 Die Höhe des Fließdruckes orientiert sich am Mindestversorgungsdruck, der nach AVBWasserV anzustreben ist.Der.

§ 12 AVBWasserV - Einzelnor . AVB Wasser V 12 §34 Gerichtsstand (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens. (2) Das gleiche. Bestimmungen der §§ 2 bis 34 AVBWasserV sind dann per Gesetz Bestandteil des Versorgungsvertrages (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV). Nach § 35 Abs. 1 Halbsatz 1 AVBWasserV sind Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis - wie hier - öffentlich-rechtlich gestalten, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift. Ergänzende Bedingungen des Amtes Röbel-Müritz, Eigenbetrieb Müritz-Elde-Wasser (MEWA), (WVU) zu den AVBWasserV . Herunterladen (pdf, 1.34 MB) Anlage 1 zur AVB WasserV, gültig ab 01.01.2019. Preisblatt 1 Allgemeine Tarifpreise für die Versorgung mit Trinkwasser . Herunterladen (pdf, 0.29 MB) Anlage 2 zur AVB WasserV gültig ab 01.01.2020. Preisblatt 2.1. für die Herstellung von.

§ 34 AVBWasserV - Gerichtsstan

(AVBWasserV) Vom 20. Juni 1980 (in der Fassung von Art. 30 des Neunten EURO-Einführungsgesetzes vom 10. November 2001) 2 Auf Grund des §27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9.Dezember 1976 (BGBI. lS 3317) wird mit Zustim-mung des Bundesrates verordnet: §1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die. März 1997 (S. 9 ff.) veröffentlichten Ergänzenden Vertragsbestimmungen zu den §§ 2 bis 34 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I 1980, 750, 1067, im folgenden: AVBWasserV) heißt es: 5. Baukostenzuschüsse (zu § 9 AVBWasserV) 1. Der Anschlussnehmer zahlt dem WAZV bei. Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 nebst Berichtigung vom 29. Juli 1980 (Bundesgesetzblatt 1980 Teil I Seiten 750 ff., 1067). - 1 - Inhaltsübersicht § 11 Allgemeines § 12 Vertragsabschluss § 12a Anschlussnehmervertrag § 12b Wasserversorgungsvertrag § 13 Bedarfsdeckung § 14 Art der Versorgung § 15 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen.

AVBWasserV RUMPFSATZUNG ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN PREISLISTE E-Mail: post@zwav.de JANUAR 2020. INHALTSVERZEICHNIS Seite VERORDNUNG 1 - 16 über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 RUMPFSATZUNG 17 - 20 des ZWAV über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung (Rumpfsatzung - RfS) vom 29.11.2004 ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN 21. AVBWasserV . vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) Zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) § 1 . Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den An- schluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl.

Wasser - ENERGIERIE

AVBWasserV 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Vom 20.Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) 1. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Januar 2010 (BGBl. I S. 10) § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserver-sorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser. 1.2 Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Anlage zur AVBWasserV gelten bei den GWP im Rahmen des Zulässigen auch für Verträge mit Industrieunternehmen und Löschwasserbeziehern, für Verträge mit Weiterverteilern jedoch nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. GWP Gemeindewerke Putzbrunn GmbH - Seite 2 - 2. VERTRAGSABSCHLUSS 2.1 Kunden der Wasserversorgung der GWP 2.1.1 Die GWP schließen. Zu § 34 AVBWasserV - Gerichtsstand Gerichtsstand gemäß dieser Bestimmung ist das Amtsgericht Neuruppin. 21. Umsatzsteuer Zu den Entgelten, die der Kunde nach den AVBWasserV sowie den ergänzenden Bedingungen für die Wasserversorgung zu zahlen hat, wird die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe hinzugerechnet. 22. Besondere Wasserleitungen (1) Der Verband ist berechtigt. (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980, (Bundesgesetzblatt, I, S. 750, 1067) zuletzt geändert durch Art. 30 des Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) vom 10. November 2001, (Bundesgesetzblatt, I, S. 3000. TAHV, Trinkwasser- und Abwasserzweckverband, Domplatz 1, 39539 Havelberg. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Vom 20. Juni 1980 Auf Grund des 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBI. I S.3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit.

Zitierungen von § 34 AVBWasserV Verordnung über Allgemeine

Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) zuletzt geändert durch Art. 8 der VO vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Gildkamp 10, 48529 Nordhorn Seite 2 von 14 Inhaltsübersicht § 1 Gegenstand der Verordnung § 2 Vertragsabschluss § 3 Bedarfsdeckung § 4 Art der Versorgung § 5 Umfang der Versorgung. Für die Versorgung mit Wasser aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Wesseling GmbH nach §§ 2 -34 AVBWasserV gelten nachfolgende Preisregelungen: 1. Wasserpreis Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus Arbeitspreis und Grundpreis. Der Arbeitspreis beträgt 0,98 Euro/m³ Wasser. Der Grundpreis je Monat und Zähler beträgt: alte Bezeichnung. bis Oktober 2016. neue Bezeichnung. ab November. AVBWasserV Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. d DBuchst. Oo G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++) Eingangsformel . Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit. AVBWasserV. Download als pdf. Verordnung übe Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Ausfertigungsdatum: 20.06.1980 . Vollzitat: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750,1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Januar 2010 (BGBl. I S. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Karlsruhe GmbH mit Preisblatt Stand: Mai 2018 Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit.

Kosten für die Ersatzablesung verlangen oder dem Kunden hierfür eine Kostenpauschale nach dem Preisblatt des Versorgers berechnen, die sich an vergleichbaren Fällen auszurichten hat und angemessen sein.. (AVBWasserV) vom 20.06.80 (BGBI. I, Seite 750) gültig ab 01.08.16 1. Allgemeine Regelungen (§§ 2, 4 AVBWasserV) 1.1 Die Stadtwerke Delmenhorst GmbH (nachfolgend SWD) stellen in ihrem Versorgungsgebiet zu den §§ 2 bis 34 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (nachfolgend AVBWasserV genannt) vom 20.06.80 (BBGI.I, Seite 750) und den. (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010) Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an.

(AVBWasserV). (2) Bei der Ermittlung des flächenbezogenen Baukostenzuschusses werden für das erste Vollgeschoss 25 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der Grundstücksfläche - in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesene Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. § 2 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das. Bedingungen nach § 1 Abs. 3 AVBWasserV. Die Stadtwerke Traunstein sind berechtigt, diese Anlage und das Preisblatt nach öffentlicher Bekanntmachung zu ändern. 1.2 Die §§ 2 bis 34 AVBWasserV und die Anlage zur..

Fassung § 34 AVBWasserV a

(2) 1 Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zu Stande gekommen sind, unmittelbar. 2 Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. 3 Laufzeit und Kündigungsbestimmungen der vor Verkündung dieser Verordnung abgeschlossenen Versorgungsverträge bleiben unberührt sorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) in der jeweils gültigen Fassung. Gültig ab 01.04.2015. Gleichwohl gilt die Anlage zur AVBWasserV: Ergänzende Bedingungen der SWM Versor- gungs GmbH für den Wasseranschluss und die Wasserversorgung nach Standardverträgen. Für die Stilllegung des Netzanschlusses Fernwärme gilt die Verordnung über die. MIT WASSER (AVBWASSERV) Vom 20. Juni 1980, BGBl. 1 1980, S. 750 ff, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - gültig ab 1. April 1980 Aufgrund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 GEGENSTAND DER.

Fischstraße 32-34: 04221 1276 - 0 Montag - Freitag: 8 - 17 Uhr E-Mail: info @ stadtwerkegruppe-del.de. Notfall-Nummer: 0180 - 1276 1276 aus dem Festnetz 3,9 Cent/Min oder Mobilfunknetz max. 42 Cent/Min . WIR KÜMMERN UNS DRUM von Tarifkunden (AVBWasserV) Vom 20. Juni 1980. Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundes- rates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Mög (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den An-schluss an die öffentliche. Der Servicepreis beträgt unabhängig von der Zählergröße und von der Trinkwasserbezugsmenge netto 1,34 €/Monat, brutto (incl. 5 % MWSt.) somit 1,4070 €/Monat. Haupt- und Nebenzähler von Verbundwasserzählern werden als separate Zähler nach den obenstehenden Preisregelungen behandelt. Die Abrechnung von Grund- und Servicepreis erfolgt tagesbezogen als 1/365 des 12fachen Monatssatzes. (1) 1 Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. 2 Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil.

Es handelt sich um dispositives Recht, da von den §§ 2 bis 34 der Verordnung unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 AVBWasserV abgewichen werden kann. Buchst. A Ziff. II 1 der Ergänzenden Bestimmungen benachteiligt den Anschlussnehmer unangemessen; eine solche Klausel ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (a.A. AG. AVBWasserV § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35. § 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) - Gegenstand der Verordnun Nikolaus-Becker-Str. 28-34 • 52511 Geilenkirchen: Netzgebiete: Netzbetrieb Mönchengladbach, Viersen, Tönisvorst und Grevenbroich Tel.: 02451 624-3060 : E-Mail: hausanschluss@new-netz.de: Bitte für jeden Zählpunkt einzeln ausfüllen / unvollständige Daten verzögern die Bearbeitung. Installateure die nicht bei der NEW Netz GmbH konzessioniert sind, müssen immer eine Kopie ihres. AVBWasserV. AVBWasserV. Inhaltsübersicht (redaktionell) § 1 Gegenstand der Verordnung § 2 Vertragsabschluß § 3 Bedarfsdeckung § 4 Art der Versorgung § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen § 7 [aufgehoben] § 8 Grundstücksbenutzung § 9 Baukostenzuschüsse § 10 Hausanschluß § 11 Meßeinrichtungen an der.

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